Am 5. Februar findet das zweite Bonner Stadtgespräch statt, dieses Mal im Pavillon des Forums Stadt Bau Kultur Bonn. Rund 50 Besucher*innen sind gekommen, um bei dem Gespräch zwischen Michael Lobeck, Vorsitzender Forum SBK, und Katja Dörner, Bonner OB-Kandidatin der Grünen, dabei zu sein.
Zum Auftakt fragt Michael Lobeck Katja Dörner, wie sie denn eigentlich Bundestagsabgeordnete geworden sei. Sie berichtet daraufhin von ihrer Kindheit im Westerwald mit einem CDU-Politiker als Vater. Nach den Diskussionen der 90er Jahre um Asylrecht und die Ausschreitungen in Hoyerswerda, Mölln und Solingen entschied sie für sich, dass sie politisch einen anderen Weg einschlagen möchte. Nach ihrem Politik-Studium folgten Tätigkeiten in der Grünen Bonner Ratsfraktion, im NRW-Landtag sowie die Wahl zur Bundestagsabgeordneten.
Auf die Frage, warum sie nun vom Bundestag als OB-Kandidatin zurück nach Bonn möchte, antwortet sie, dass diese Entscheidung schon lange gereift sei. Sie findet Vieles in Bonn zu langsam, ist mit Einigem nicht zufrieden und ist überzeugt, dass Bonn mehr kann. In Berlin werden zwar wichtige Fragen geklärt, aber vieles wird auch lokal entschieden, zum Beispiel die Verkehrswende oder die Frage, wie wir unsere Gesellschaft zusammenhalten.
Ihre kommunalpolitische Erfahrung sieht sie gegeben über ihre Mitarbeit bei der Bonner Grünen Ratsfraktion, ihre Bonner Bürgersprechstunde und ihr Engagement vor Ort, zum Beispiel zum Bonn-Berlin-Gesetz oder beim Mieterbund.
Michael Lobeck zitiert den Bonner General Anzeiger sinngemäß mit der Frage, dass Katja Dörner eine realistische Chance habe, aber ob sie denn den „Tanker“ der Bonner Verwaltung steuern könne? Katja Dörner traut sich das zu. Sie setzt dabei auf einen guten Austausch mit dem Verwaltungsvorstand und auf Teamarbeit. Sie denkt, das Problem liege vielleicht eher beim Gestalten als beim Verwalten.
Katja Dörner hält bezahlbaren Wohnraum für DIE soziale Frage in der Stadt. Noch 2009 war es kaum Thema in ihrer Sprechstunde, mittlerweile kommen viele Fragen dazu, oft von Alleinerziehenden und Rentner*innen. Sie findet, dass mit dem Beschluss zum Anteil sozialen Wohnungsbaus ein guter Anfang gemacht wurde, es jetzt aber gilt ihn umzusetzen. Sie schlägt auch vor, eine Milieuschutzsatzung (s. Wikipedia) zu diskutieren. Dörner sieht, dass manchmal ein Spannungsfeld besteht zwischen Wohnraumschaffung und Naturerhalt, und plädiert dafür, den einzelnen Fall zu betrachten und jeweils genau zu differenzieren. In der Frischluftschneise Messdorfer Feld braucht man ihrer Meinung nach nicht über Bebauung sprechen. Da die Flächen für neuen Wohnraum in Bonn fast ausgeschöpft sind, spricht sie sich für mehr Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis aus.
Beim Verkehr als großem Hebel für den Klimaschutz sieht sie grundsätzlich sehr großen Veränderungsbedarf. Bislang orientiert sich die Verkehrspolitik stark am Auto. Ihrer Meinung nach muss das anders werden, die Autos sollten raus aus der Innenstadt und man sollte die Frage stellen, wem der Platz auf den Straßen gehört. Sie sieht in dieser Debatte aktuell eine große Resonanz und viel Möglichkeit zur Veränderung, nachdem das früher kaum denkbar gewesen wäre. Ihre konkreten Vorschläge hierzu sind der Ausbau des ÖPNV, die Fortsetzung des LEAD City Projekts, Radschnellwege z.B. auf dem Tausendfüßler und auch große Projekte wie die Seilbahn und die Fuß- und Radwegbrücke über den Rhein. Bei der Frage nach den ÖPNV-Preisen spricht sie sich dafür aus, als erste Priorität eine bessere Zuverlässigkeit und Taktung zu erreichen sowie ein einheitliches Ticket für Schüler*innen anzubieten.
„Was ist toll in Bonn?“ – „Der Karneval, das Internationale, die rheinische Art.“
„Welches sind Ihre Lieblingsorte?“ – „Der Hofgarten, der Drachenfels, meine Badewanne.“
„Wenn nicht Bonn, welche Stadt dann?“ – „London“
Auf die Frage nach ihrem Knowhow zum Thema Wohnen verweist Katja Dörner auf ihren Vorsitz beim Mieterbund und ihre bundespolitische Arbeit. Für sie liegt die Frage weniger darin, was hier zu tun ist, sondern wie man es politisch durchsetzen kann. Sie setzt außerdem auf die Dezernent*innen der Stadt und darauf, Fachleute und Bürger*innen einzubeziehen. Sie findet, dass Bonn schon mal deutlich weiter war bei der Bürgerbeteiligung. Sie sieht viele gute Ideen der Verbände und Initiativen in Bonn, „für kleine und große Bäume“, aber nicht ausreichend Resonanzboden in der Verwaltung, um sie zu voranzubringen. Das zu ändern hat sie sich auf die Fahnen geschrieben.
Michael Lobeck fragt nach, was denn anders sein sollte als bei den bestehenden Beteiligungsverfahren in Bonn, z.B. bei Bonn-macht-mit und B-Plänen? Katja Dörner kritisiert, dass die Ergebnisse der Bäderumfrage zerredet und zu wenig zur Kenntnis genommen wurden. Auch beim Verfahren zum Bürgerhaushalt hätte sie sich eine positivere Begleitung durch die Verwaltung und die Politik gewünscht. Sie stellt die Frage, warum die Fridays for futures noch nicht ins Stadthaus eingeladen wurden.
Im Anschluss an das Gespräch zwischen Michael Lobeck und Katja Dörner besteht für die Besucher*innen wieder die Möglichkeit, auf einem dritten Stuhl auf dem Podium Platz zu nehmen und selber Fragen an Katja Dörner zu stellen.
Als erstes wird die Gelegenheit von einem Teilnehmer genutzt, der in der Verkehrspolitik aktiv ist. Seiner Meinung nach leidet die Politik der Grünen unter der Jamaika-Koalition und er stellt die Frage, ob eine solche Koalition wieder in Frage käme. Katja Dörner findet, dass auch über eine Koalition die Bürger*innen entscheiden. Ihr Ziel ist es, dass Bonn eine Grüne Oberbürgermeisterin bekommt und die Grünen stärkste Ratsfraktion zu werden, um die eigenen Inhalte möglichst gut vertreten zu können. Aber sie sagt auch, dass es wichtig ist, sich nicht festzulegen, sondern nach der Wahl so zu entscheiden, wie und mit wem die Grünen ihre Inhalte gut umsetzen können. Auf die Frage nach einer Minderheitenkoalition entgegnet sie, dass das für sie auf Dauer keine realistische Variante ist, spätestens wenn es gilt über einen Haushalt abzustimmen braucht man eine Koalition.
Eine weitere Frage aus dem Publikum zielt auf die Punkte Bürgerbüro, Beethovenhalle und Bonn als UN-Stadt. Katja Dörner möchte Bonn als UN-Stadt stärken. Das ist ihr auch im Kontext Bonn-Berlin wichtig. Hier gilt es, die Sitze von BMZ, BMU in Bonn zu halten, da der UN zugesichert wurde, dass diese Ankerministerien in Bonn bleiben. Um ein weiteres Abwandern nach Berlin zu verhindern, möchte sie Bonn als UN Stadt klar verankern. Die Nachrichten zur Beethovenhalle haben auch sie schockiert, sie denkt, dass diese Entwicklung so nicht absehbar war. Sie findet den Weg zu teuer und zu lang, denkt aber dass man am Ende trotzdem etwas Wichtiges in der Hand hat, für Beethoven und andere Events. Bei den Bürgerämtern fragt sie sich, warum es diesen Schwung von Problemen gibt. Ihrer Meinung nach muss man gucken, wo man in der Verwaltung Personal einsetzt. Diese Leistungen sind wichtig für das Vertrauen in die Stadt, in die Verwaltung und in den Staat. Sie stellt infrage, ob die Personaleinsparungen der letzten Jahre immer richtig waren, z.B. dass der OGS Ausbau nicht funktioniert, weil Planung und Ausbau der Schulen nicht vorankommen.
Ines Knye, Vorsitzende des Bund Deutscher Architekten BDA, thematisiert die Stagnation in Bonn, die gegenseitige Hemmung von Verwaltung und Politik bei Projekten, die auf den Weg gebracht werden sollen. Als Beispiele nennt sie die Stadtentwicklungsgesellschaft, die trotz Beschluss nicht von der Verwaltung umgesetzt wird und auf der anderen Seite die Planung von Viktoria Carrée und Rahmenplan Bundesviertel, zu denen durch die Politik keine Entscheidung getroffen wurde. Sie stellt die Frage wie man das in Bonn ändern könnte.
Die Grünen befürworten die Stadtentwicklungsgesellschaft, so Katja Dörner. Sie denkt, dass es wichtig ist, dass jemand an der Spitze der Verwaltung steht, der dann auch dafür sorgt, dass solche wichtigen Beschlüsse auch umgesetzt werden. Als weiteres Beispiel nennt sie auch Radwege, die nicht umgesetzt werden. Sie will nicht versprechen, dass so etwas nie mehr vorkommt, will aber mit Druck dafür sorgen, dass Beschlüsse auch umgesetzt werden. Ines Knye fragt nach, wie im Anschluss an gute Verfahren mit Bürgerbeteiligung und Einbindung von Fachleuten, Beschlüsse auch umgesetzt werden können. Katja Dörner findet, dass in so einem Fall auf Rat und Kommunalpolitik eingewirkt werden muss. Sie sieht allerdings auch Fälle, bei denen ihrer Meinung nach mehr Kommunikation und eine frühzeitigere Einbindung der Betroffenen ein konstruktiveres Klima geschaffen hätten, um Ärger inmitten des Prozesses zu vermeiden. Michael Lobeck fragt, welchen Spielraum hierfür eine Oberbürgermeisterin hat. Katja Dörner ist davon überzeugt, dass man als Oberbürgermeisterin Handlungsspielraum hat, zusammen mit dem Verwaltungsvorstand Dinge in Bewegung zu setzen – dafür ist man Verwaltungsspitze. Ihr wird von Verbänden und Initiativen gespiegelt, dass es an Druck aus der Verwaltungsspitze fehle, zum Beispiel beim Verkehr, sodass die Dinge nicht Bewegung kommen. Daher findet sie es durchaus wichtig, wer an der Spitze steht. Sie hat den Eindruck, dass auch der Verwaltungsvorstand gerne mehr umsetzten möchte, darauf möchte sie setzen. Natürlich geht es auch um die Frage nach Ressourcen. Hier muss über Kapazitäten gesprochen werden und eine sinnvolle Priorisierung vorgenommen werden.
Eine Teilnehmerin fragt danach, wie man die Bonner*innen zum Umsteigen bewegt, wie man sie dabei mitnimmt und wie der ÖPNV zur leichten Wahl anstelle des Autos werden kann. Für Katja Dörner ist bei anstehenden Entscheidungen eine breite Beteiligung und Einbindung wichtig, um die Bonner*innen dafür zu gewinnen, zum Beispiel wenn es um eine autoarme Innenstadt geht. „Alles was keinen Dreck macht“, muss ausgebaut werden. Neben dem Ausbau des ÖPNV braucht es eine Radinfrastruktur, zum Beispiel Radwege quer durch die Stadt. In Bezug auf die Preise des ÖPNV sieht Katja Dörner den Autoverkehr nicht als günstige Variante, da er für die Gesellschaft hohe Umweltbelastungen und weitere Kosten verursacht. Politische Aufgabe ist es für sie, eine Wende zu schaffen, mit der umweltverträglicher Verkehr die beste und auch günstigste Variante wird.
Katja Dörner hält es auf Bundesebene für realistisch, dass Venusbergtunnel und Ennertaufstieg nicht kommen, da diese Projekte nicht mehr vorrangig sind und daher nicht zeitnah geplant und finanziert werden. Dafür hatten sich die Grünen auch lange eingesetzt.
Die nächste Frage zielt auf die Finanzierung, wie man bei knappen Kassen neue Projekte initiiert und Investitionen tätigt. Katja Dörner sieht Bonn haushalterisch auf einem guten Weg. Sie möchte an dem Ziel festhalten, zeitnah ohne zusätzliche Schulden auszukommen. Sie differenziert hier aber zwischen Investitionen und konsumtiven Ausgaben. Ihrer Ansicht nach macht es großen Sinn, das aktuelle Zinstief zu nutzen, um relevante Investitionen zu tätigen, zum Beispiel beim Verkehr. Bei den konsumtiven Ausgaben sollte man weiterhin sparsam sein. Sie möchte keine „tabula rasa“ bei der Kultur, sie ist für viele Menschen in Bonn wichtig und identitätsstiftend. Eventuell bestehen hier Möglichkeiten der Kooperation mit Köln oder neue Fördermöglichkeiten. Sie thematisiert auch die Zusatzeffekte mancher konsumtiven Ausgaben: So refinanzieren sich laut einer Studie des DIW der Ganztagsausbau zu 80% durch die Erwerbstätigkeit der Frauen, die dadurch arbeiten gehen können.
Michael Lobeck bedankt sich sehr bei Katja Dörner und beim Publikum, der Abend klingt bei weiteren Gesprächen gemütlich aus.
Bericht: Michael Lobeck, Vorsitzender Forum Stadt Bau Kultur Bonn e.V.