Bonner Stadtgespräch mit OB-Kandidatin Lissi von Bülow, SPD, am 15.1.2020

Der Saal ist mit ca. 70 Besucher*innen gut gefüllt. Auf dem Podium stehen drei Stühle, die zunächst leer bleiben. In der Begrüßungsansprache weist Dr. Ingrid Schöll, Leiterin der Volkshochschule Bonn, darauf hin, dass die VHS ein Ort der Begegnung und der Kommunikation ist und die VHS deshalb diese Gesprächsreihe unterstützt, also keine Wahlkampfveranstaltung. So ist es auch von den Akteuren des Vereins Forum Stadt Bau Kultur e.V. gedacht: mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen und Personen vorstellen, die die Stadt gestalten, im Besonderen dann, wenn sie eine führende Position innehaben. Gleichlautend beginnt Michael Lobeck, Vorsitzender des Forums SBK, die Gesprächseinführung und bittet Lissi von Bülow auf das Podium. Der dritte Stuhl bleibt für Teilnehmer*innen aus dem Publikum frei, die aufgefordert sind, sich in der Halbzeit der Veranstaltung mit Fragen an die OB-Kandidatin zu wenden.

Nach zunächst privat gestimmten Fragen erfährt das Publikum einige Details über Musikleidenschaften im Hause von Bülow und die adelige Herkunft, die für Lissi von Bülow selbst überhaupt keine Rolle spielt. Schon der Vater war ein anerkannter Politiker in Bonn und das Elternhaus mit drei Geschwistern sehr diskussionsfreudig. Nach dem Jurastudium war Lissi von Bülow zunächst in der Familienberatung tätig und hat zeitnah an der Gründung einer Kindertagesstätte mitgewirkt und später als Geschäftsführerin für den Trägerverein gearbeitet. Der eigenen Selbsteinschätzung folgend, dass sie gut und präzise analysieren könne und die Fähigkeit besäße, für das entsprechende Problem zügig eine Lösung zu finden, entstand den Wunsch, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden und „etwas zu machen“. So ist sie nach Erfahrungen in der Bundesfinanzverwaltung seit drei Jahren „mit Leib und Seele“ Sozialdezernentin in Bornheim.

Obwohl die Grundwerte der SPD „Solidarität, Weltfrieden und Gleichberechtigung“ zeitlos seien, sieht Lissi von Bülow bei den aktuellen politischen Aufgaben eine parteiübergreifende Zusammenarbeit als alternativlos an, gerade und insbesondere in Bonn, wo es darüber hinaus auch innerparteilich starke ortsteilgebundene Interessen gebe. Ihrer Meinung nach muss ein Konsens über Zielvereinbarungen an den Anfang gestellt werden, um dann Projekte im Einzelnen in diesen Zusammenhang einordnen zu können und beschlussfähig zu sein. Gerade bei der Schaffung von zusätzlichem sozialen Wohnraum sei dies dringend geboten, aber genauso bei der anstehenden Verkehrs- und Mobilitätswende.

Auf die Frage, ob sie sich bei einer polarisierenden Diskussion mit betroffenen Bürger*innen für die Wohnung oder den Baum entscheiden würde, antwortet Lissi von Bülow mit einem Sowohl-als-auch. Aus eigener Erfahrung aus vielen Bürgergesprächen ist sie der Meinung, dass die Partikularinteressen der Anwohner oft vordergründig sind und nicht die gesamtstädtischen Interessen widerspiegeln, z.B. den Beschluss der gewählten Vertreter*innen der Politik. Diesen Knoten sollte man in gemeinsamen Gesprächen zu lösen versuchen. Auch der Rat solle hier stärker zielorientiert arbeiten und sich, unabhängig von Koalitionsbindungen, bei so wichtigen Themen von Mehrheitsentscheidungen leiten lassen.

Auch die Geschlechtergerechtigkeit spiele aktuell immer noch eine wichtige Rolle, nehme sogar noch an Bedeutung zu. Lissi von Bülow weist darauf hin, dass nur ungefähr fünf Prozent der bundesweit gewählten Oberbürgermeister*innen weiblich sind. Wenn künftig alle Parlamente in den unterschiedlichsten öffentlichen Gremien paritätisch besetzt wären, würde das jedenfalls die tatsächlichen Gesellschaftsverhältnisse adäquat widerspiegeln.

Gefragt, ob es seitens der Kandidatin bei den aktuellen fünf Themenfeldern „Wohnen, Bildung, Klima, Verkehr und Bauen“ eine Vorrangstellung gäbe, antwortet Lissi von Bülow, dass natürlich alles miteinander zusammenhinge. Jedoch sei festzustellen, dass das Thema Klima und hier insbesondere das Stadtklima eine Art Katalysatorwirkung habe. Die Dramatik der aktuellen Veränderungen böte aber auch die Motivation, neue Wege zu gehen und mehr zu riskieren. Auch hier solle die Kommune zeitig anhand von Konzepten entscheiden, welche der noch verfügbaren Flächen wie bebaut werden können und welche als Grünräume frei zu halten seien. Ein Stückwerk an Einzelentscheidungen sei nicht der richtige Weg. Im Gegenteil müsse die gesamte Region in diese Stadtentwicklungsthemen mit einbezogen werden. Offensichtlich werde es vor allem beim Umgang mit dem Pendlerverkehr und dem notwendigen Ausbau des ÖPNV, aber auch den Schulstandorten und Gesundheitszentren.

In der anschließenden offenen Runde werden Fragen aus dem Publikum gestellt, auf die Lissi von Bülow ausführlich eingeht. Ihr sei bewusst, dass unter dem Thema Inklusion sowohl eine Eingliederung in den Beruf, d.h. auch in die Verwaltungsarbeit, zu leisten sei, als auch eine älter werdende Gesellschaft mit Mobilitätseinschränkungen verstärkt Beachtung bei der Gestaltung der Stadträume brauche. Sie unterstütze und achte das Ehrenamt, ohne das ein gesellschaftliches Leben und der Zusammenhalt in der Gesellschaft kaum möglich wären. Sie werde sich dafür einsetzen, dass sachkundige Bürger*innen, die z.B. im Bürgerbeteiligungsausschuss vertreten sind, stärker eingebunden werden und die Entscheidungsfindung von Politik transparent dargestellt werde.

In der Aufgliederung in vier starke und selbstbewusste Stadtbezirke sieht Lissi von Bülow eine Chance. Die Stärkung der dezentralen Struktur böte den Vorteil, dass vor allem auch öffentliche Einrichtungen auf kürzeren Wegen erreichbar seien. Natürlich gelte es, den Erhalt von Bürgerzentren, Bädern, Bibliotheken etc. mit dem Finanzhaushalt der Stadt in Abstimmung zu bringen. Dies solle jedoch auch vor dem Hintergrund geschehen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und Identität in den einzelnen Stadtteilen zu stärken.

Auch zu einzelnen Vorhaben gab es Nachfragen. So wurde auf den Widerspruch aufmerksam gemacht, einerseits den „Tausendfüßler“ sechsspurig auszubauen und andererseits den Stadtverkehr in der Reuterstraße auf Tempo 30 zu reduzieren. Lissi von Bülow stellt klar, dass der Ausbau des Radverkehrs Vorrang haben müsse. In Bezug auf den Radschnellweg entlang der Autobahn habe die Verwaltung zu schnell nachgegeben. Hier müsse es künftig mehr Spielraum geben, Projekte, die vor ca. 20 Jahren beschlossen wurden, an aktuelle Forderungen und Wertevorstellungen anzupassen.

Abschließend fasst die OB- Kandidatin zusammen, dass es für die Ausfüllung dieses Amtes elementar wichtig sei, dass der/die OB sich vor die Verwaltung stelle und für ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Verwaltung und Politik werbe, deren Arbeit stets zielorientiert sein müsse. Der Kompromiss müsse wieder „gefeiert“ werden.

Bericht: Ines Knye, Vorstandsmitglied im Forum Stadt Bau Kultur Bonn